Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?

19. Sep 2023

Protestaktion gegen Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte vor BMWK

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte am Morgen des 19.9.2023 gegen die vom Wirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt (BAFA) neu erlassenen Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und die Drittländer Chile, Singapur, Südkorea, Uruguay. Anlässlich der Informationsveranstaltung des Bundesausfuhramtes (BAFA) zu diesen neuen Allgemeingenehmigungen am selben Tag fanden vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin und vor dem BAFA in Eschborn Proteste statt. 

Das Motto der Aktion kritisierte die damit verbundene, nochmals verschlechterte Kontrolle und Transparenz bei Rüstungsexporten. Deswegen stellten drei Personen mit Masken Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dar, die sich Augen, Ohren und Mund zu halten, in Anlehnung an die drei Affen, die nichts sehen, hören und sagen. Als „Effizienzsteigerung“ verharmlost, werden mit diesen Allgemeingenehmigungen die Einzelfallprüfungen sowie die Endverbleibserklärung für eine Reihe von sonstigen Rüstungsgütern abgeschafft. 

„Rüstungsgüter, die unter diese Allgemeingenehmigungen fallen, z. B. Sprengstoffe oder Herstellungsausrüstung, können nun von den Rüstungsunternehmen exportiert werden, ohne vorab eine Ausfuhrgenehmigung dafür beantragen zu müssen. Erst im Nachhinein müssen diese Exporte von den Unternehmen beim BAFA gemeldet werden. Vom Statistischen Bundesamt werden diese Daten der tatsächlichen Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter jedoch erfasst. Hinzu kommt, dass durch die Allgemeinen Genehmigungen die Endverbleibserklärung in fast allen Fällen entfällt“, empört sich Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ergänzt: „Daraus folgt, dass diese Rüstungsgeschäfte nicht mehr in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung abgebildet werden. Denn dort wird nur über die erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen berichtet sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, nicht jedoch über die von sonstigen Rüstungsgütern. Das wahre Ausmaß deutscher Rüstungsexporte, vor allem in Drittstaaten, wird so verschleiert. Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht ´allgemein genehmigt´ werden! Deswegen fordern wir den Widerruf dieser Allgemeinen Genehmigungen!“ 

„Für Südkorea wird nun auch die Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und bestimmter Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Allgemeingenehmigung (AGG Nr. 33) erlaubt. Südkorea forciert massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt exportiert werden“, kritisiert Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne und führt weiter aus: „Außerdem wird der Gesetzgebungsprozess um das Rüstungsexportkontrollgesetz unterlaufen. In dem Entwurf der Eckpunkte zum Gesetz mit Stand Oktober 2022 ist vorgesehen, die Drittländer Chile, Südkorea, Singapur und Uruguay in den Kreis der NATO-gleichgestellten Ländern aufzunehmen. Nun wurde dieser Schritt per Erlass der Allgemeingenehmigungen vorgenommen, bevor überhaupt ein Entwurf für das Gesetz vorliegt. Somit hat der Bundestag keinerlei Möglichkeit, dieser Entscheidung etwas entgegenzusetzen. Nur wenn diese Allgemeingenehmigungen Eingang in den Gesetzentwurf finden, kann diese unheilvolle Entwicklung zurückgedreht werden.“